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Kategorie: ‘Recht’

Digitale Semesterapparate: KMK und VG Wort einigen sich auf Pauschalvergütung

16. August 2017 | von M. Wernerus

Paragraph02Wie im HRK-Newsflash verkündet, haben Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort sich in Sachen Vergütung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten geeinigt: Bis zum 28. Februar 2018 wird diese weiter pauschal vergütet.

Ab dem 1. März 2018 tritt dann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung geregelt ist. Hier haben wir bereits über diese Urheberrechtsreform für die Wissenschaft berichtet.

Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform für die Wissenschaft

05. Juli 2017 | von M. Wernerus

paragraph buttonAm 30. Juni 2017 hat der Bundestag das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Ab dem 1. März 2018 ermöglicht die Reform Lehrenden und Forschenden, 15 Prozent eines Werkes zu kopieren und in elektronische Semesterapparate – wie z.B. L²P – hochzuladen. Das oftmals aufwändige Prüfen eines angemessenen Lizenzangebots ist somit nicht mehr notwendig.

Auch Vervielfältigungen für unkommerzielle Zwecke im Rahmen von Text- und Data-Mining sowie Kopien “auf Einzelbestellung” sind dank der Urheberrechtsreform bald möglich. Zudem können Bibliotheken an Leseterminals in ihren Räumen je Sitzung bis zu zehn Prozent eines Werkes für nicht-kommerzielle Zwecke verfügbar machen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat eine Erläuterung zum neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) veröffentlicht.

Die Hochschulen, die VG Wort und die digitalen Semesterapparate

15. Dezember 2016 | von C. Wenzel

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Vorab: Eine Löschung von Dokumenten aus dem Digitalen Semesterapparat oder den Lernmaterialien des L²P ist vorerst nicht nötig!

Zur aktuellen Situation § 52a UrhG und die VG Wort wird in diesen Minuten seitens der Pressestelle der RWTH Aachen folgende Nachricht verbreitet:

Es gab zuletzt an vielen deutschen Hochschulen Gerüchte um ein mögliches Abschalten von Lehrplattformen zum 1. Januar im Zuge eines neuen Rahmenvertrages mit der VG Wort, bei dem es um Vergütung urheberrechtlich geschützter Texte geht. Fakt ist, dass sich Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort nun verständigt haben, eine neue, gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Ein Abschalten der RWTH-Lernplattform L2P steht nicht zur Diskussion. Die RWTH erwartet eine Lösung, die weiterhin eine unproblematische Nutzung von L2P für die Studierenden und Lehrenden beinhaltet.

Anbei finden Sie die entsprechende Pressemitteilung von HRK, KMK und VG Wort. Zudem hat das NRW-Wissenschaftsministerium heute noch einmal deutlich gemacht, dass eine sachgerechte Lösung gesucht und bis dahin weiter pauschal vergütet werde. Weder Studierende noch Lehrende müssen also fürchten, dass die Lernplattform L2P abgeschaltet wird. Wenn Sie Bedenken in dieser Art feststellen, verweisen Sie bitte auf diese Stellungnahme und nehmen Sie den Betroffenen Ihre Bedenken oder gar Befürchtungen.

Gemeinsame Pressemitteilung von HRK, KMK und VG Wort:

Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort teilen gemeinsam mit:
Die drei Partner beauftragen eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Urheberrechts im Kontext der Lehre an Hochschulen zu entwickeln.

Der Arbeitsgruppe gehören an: Für die VG Wort die Geschäftsführer Dr. Robert Staats und Herr Rainer Just. Für die Hochschulrektorenkonferenz der Vizepräsident Prof. Dr. Holger Burckhart und Generalsekretär Dr. Jens-Peter Gaul. Für die Kultusministerkonferenz die Staatssekretäre Gert-Rüdiger Kück (Bremen) und Dr. Thomas Grünewald (Nordrhein-Westfalen).

Die Arbeitsgruppe wird rechtzeitig vor dem Jahresende 2016 einvernehmlich einen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten.

Sie wollen ferner bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren.

Ergänzung (19.12.2016):

Aus dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW heißt es in einer Mitteilung vom 15.12.2016 dazu:

Die Beteiligten haben vereinbart, die pauschale Abgeltung derAnsprü­che der VG WORT nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen. Diese Vereinbarung ermöglicht somit den Hochschu­len eine Nutzung des § 52a UrhG im bisherigen Umfang auch über den 31. Dezember 2016 hinaus.

KMK,HRK und VG WORT haben zudem vereinbart, in den nächsten Monaten eine für alle Beteiligten praktikable und sachgerechte Lösung zu entwickeln.

E-Learning und Urheberrecht

22. April 2016 | von Harald Jakobs

Sie sind unsicher, ob und in welcher Weise Sie Ihren Studierenden urheberrechtlich geschützte Materialien oder Auszüge daraus zugänglich machen dürfen? Dann schauen Sie sich doch einmal das folgende Video von Prof. Dr. Michael Beurskens an. Darin fasst der Urheberrechtsexperte vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn einige zentrale Aspekte zu Urheberrecht und E-Learning im Hochschulbereich gut verständlich zusammen.

Eine ausführliche Einführung in die Thematik gab Prof. Beurskens 2015 im Rahmen des Lunch Lehre und einer daran anschließenden Schulung aus dem ExAcT-Qualifizierungsprogramm. Die hierbei besprochenen Materialien mit den einschlägigen Bestimmungen und ihrer Erläuterung sind in Form eines Merkblatts allen Blended Learning-Ansprechpersonen der Hochschule zur Verfügung gestellt worden.

In L²P steht Ihnen im Übrigen das Literaturmodul zur Verfügung, um einen digitalen Semesterapparat mit Auszügen aus Forschungsliteratur zusammenzustellen. Sie können darin eine Literaturliste pflegen und per Knopfdruck die Universitätsbibliothek beauftragen, den gewünschten Titel als PDF-Dokument bereitzustellen. Die Bibliothek prüft dann, ob eine Digitalisierung urheberrechtlich in Ordnung ist, digitalisiert den gewünschten Titel bzw. Auszüge daraus als PDF und führt die anfallenden Gebühren ab. Sollte es ein digitales Angebot des Verlages geben, erstellt die Bibliothek kein PDF, sondern verlinkt – sofern das Angebot lizenziert wurde – auf das entsprechende Angebot. Eine Anleitung zum Literaturmodul finden Sie hier.

ExAcT-Seminar zum Thema Urheberrecht

22. Februar 2016 | von Administrator

logo_exactImmer wieder berichten wir an dieser Stelle auch über Entwicklung aus dem Bereich Urheberrecht in der Lehre. Die Rechtslage ist bestenfalls unübersichtlich. Manche Lehrenden schauen sich daher vor der digitalen Bereitstellung von Lernmaterialien.

Um dieser Unsicherheit entgegen zu wirken, bietet das ExAcT am 15.03.2016 ein Seminar zum Thema Urheberrecht und Datenschutz an. Die Themen umfassen:

  • Urheberrecht im Allgemeinen
  • Nutzungs-und Verwertungsrecht
  • Lehrunterlagen
  • Verteilen von Lehrmaterialien
  • Einbinden von Bildern und Fotos
  • Datenschutz

Das Seminar ist für Mitarbeiter der RWTH kostenfrei und kann als Teil des ExAcT Qualifizierungsprogramms angerechnet werden. Die Plätze sind allerdings begrenzt, es gilt: First come, first serve. Bei hoher Nachfrage werden weitere Termine angeboten. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung finden sich auf der Webseite des ExAcT.

Lunch Lehre am 19. August

23. Juli 2015 | von Administrator

lunch_lehre_grafik_finalDer nächste Lunch Lehre des ExAcT Center of Excellence in Academic Teaching findet am 19.August 2015 von 11:30-13:30 Uhr im Gästehaus Königshügel statt.

Der Lunch Lehre dient zum fachlichen Austausch zu Themen rund um die Hochschullehre, didaktische Konzepte und Erfahrungen aus der Praxis.

Beim kommenden Lunch Lehre wird Prof. Dr. Michael Beursken von der Universität Bonn einen Vortrag zum Thema „Urheberrecht in der Lehre“ halten.

Alle lehreinteressierten sind eingeladen. Es wird um Anmeldung auf der Webeite des ExAcT gebeten.

Einbetten von Youtube-Videos: Neue EuGH-Entscheidung

11. November 2014 | von Dirk Nettelnbreker

Das Einbetten von Videos aus Videoportalen wie Youtube ist im Internet gängige Praxis. Kann dieses Einbetten auf einer anderen Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellen? Über diese Frage hatte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Urteil fällt im Sinne der Netzfreiheit aus und bewertet das Einbetten von Videos als unproblematisch, solange diese Funktion vom Anbieter des Videoportals auch vorgesehen ist. Die Urheberrechtsexperten von iRights.info schreiben dazu:

Wer ein solches Video einbettet, greift demnach nicht in Urheberrechte ein […]. Anders dürfte es sein, wenn eine solche Funktion nicht angeboten wird oder technische Einrichtungen wie „Session-IDs“ das verhindern sollen. Dann kann auch das Einbetten Urheberrechte verletzen.

Mehr Informationen zum Urteil finden sich bei iRights.info.

BGH spricht Urteil zum Urheberrecht in Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)

12. Dezember 2013 | von s.kohlhase

Am 28. November 2013 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung das Urteil zum sogenannten Wissenschaftsparagraphen (§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) bekannt. Hintergrund war die Klage des Alfred Kröner Verlags gegen die Fernuniversität Hagen. Diese hatte mehr als 4.000 Studierenden 14 vollständige Beiträge auf insgesamt 91 Seiten des 528 Seiten umfassenden Buches „Meilensteine der Psychologie“ als PDF-Datei online zur Verfügung gestellt. Der Alfred Kröner Verlag ist der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte dieses Buches.

Für das E-Learning an deutschen Hochschulen sind der Pressemitteilung des BGH folgende Urteile zu entnehmen:

  • Hochschulen dürfen Studierenden höchstens 12%  und nicht mehr als 100 Seiten eines urheberrechtlich geschützten Gesamtwerks auf elektronischen Lernplattformen zur Verfügung stellen.
  • Diese Teile dürfen als PDF-Datei bereitgestellt und durch die Studierenden sowohl abgespeichert als auch ausgedruckt werden.
  • Eine öffentliche Zugänglichmachung (z.B. auf Lernplattformen) gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist jedoch nicht geboten, wenn der Hochschule vom Rechtsinhaber eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung angeboten wurde.

Was genau unter einer „angemessenen Lizenz“ zu verstehen ist, muss noch vom Berufungsgericht geprüft werden. Eine endgültige Entscheidung bleibt in diesem Punkt abzuwarten.

Hintergrundinformationen zum angesprochenen Rechtsstreit und zu detaillierten Anwendungsvoraussetzungen des § 52a UrhG finden Sie auch im Blog des LLZ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Merkblatt: Urheberrecht unter Berücksichtigung von E-Learning

07. Oktober 2013 | von s.kohlhase

Insbesondere im Bereich des E-Learnings ist das Urheberrecht ein viel diskutiertes und komplexes Thema. In unserem Blog haben wir bereits auf relevante Paragraphen oder Schulungen zum Urheberrecht aufmerksam gemacht. Da dieses Themengebiet zum Teil äußerst vielschichtig und nur schwer zu verstehen ist, hat die FH Dortmund ein Merkblatt veröffentlicht, das häufige Fragen zum Urheberrecht im Zusammenhang mit E-Learning beleuchtet. Rechtliche Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtig und erläutert wie der Erwerb von Nutzungsrechten oder der richtige Umgang mit Open Access-Angeboten. Sie können das Merkblatt unter diesem Link einsehen und herunterladen.

§ 52a UrhG bis Ende 2014 verlängert

04. Dezember 2012 | von Administrator
Wie e-teaching.org berichtet, hat der Bundestag Ende November die (erneut befristete) Verlängerung des für die Forschung und Lehre (und insbesondere auch für das E-Learning) relevanten § 52a des Urheberrechts beschlossen:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung vom 29.11.2012 die Verlängerung der befristeten Anwendbarkeit von § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen

Bereits zum dritten Mal hat der Bundestag die Verlängerung des seit 2003 schon mehrfach befristeten § 52a des Uhrgeberrechtsgesetzes beschlossen. Der sogenannte Wissenschaftsparagraf ermöglicht es Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen urheberrechtlich geschützte Werke in kleinen Teilen, in einem abgegrenzten Bereich – wie dem Intranet oder in E-Learning-Einheiten – zu nutzen und stellt somit eine wichtige Grundlage für verschiedene E-Learning-Szenarien dar.

Die erneute befristete Verlängerung wurde mit einer noch nicht abschließend möglichen Bewertung der Auswirkung des Paragrafen in der Praxis begründet. Es seien mehrere Gerichtsverfahren anhängig, deren letztinstanzlicher Abschluss abgewartet werden solle, da in diesem Zusammenhang für einen Teil der Nutzung an Hochschulen eine Überarbeitung des § 52a UrhG erforderlich werden könnte.

Weitere Informationen stellt der Deutsche Bundestag in seiner Drucksache 17/11317 zur Verfügung.