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BGH spricht Urteil zum Urheberrecht in Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)

12. Dezember 2013 | von s.kohlhase

Am 28. November 2013 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung das Urteil zum sogenannten Wissenschaftsparagraphen (§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) bekannt. Hintergrund war die Klage des Alfred Kröner Verlags gegen die Fernuniversität Hagen. Diese hatte mehr als 4.000 Studierenden 14 vollständige Beiträge auf insgesamt 91 Seiten des 528 Seiten umfassenden Buches „Meilensteine der Psychologie“ als PDF-Datei online zur Verfügung gestellt. Der Alfred Kröner Verlag ist der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte dieses Buches.

Für das E-Learning an deutschen Hochschulen sind der Pressemitteilung des BGH folgende Urteile zu entnehmen:

  • Hochschulen dürfen Studierenden höchstens 12%  und nicht mehr als 100 Seiten eines urheberrechtlich geschützten Gesamtwerks auf elektronischen Lernplattformen zur Verfügung stellen.
  • Diese Teile dürfen als PDF-Datei bereitgestellt und durch die Studierenden sowohl abgespeichert als auch ausgedruckt werden.
  • Eine öffentliche Zugänglichmachung (z.B. auf Lernplattformen) gemäß § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist jedoch nicht geboten, wenn der Hochschule vom Rechtsinhaber eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung angeboten wurde.

Was genau unter einer „angemessenen Lizenz“ zu verstehen ist, muss noch vom Berufungsgericht geprüft werden. Eine endgültige Entscheidung bleibt in diesem Punkt abzuwarten.

Hintergrundinformationen zum angesprochenen Rechtsstreit und zu detaillierten Anwendungsvoraussetzungen des § 52a UrhG finden Sie auch im Blog des LLZ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.



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